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.Als Reichsbankpräsident wurde Schacht noch in Streitigkeiten verwickelt.Während des Jahres 1938fuhr die Reichsbank fort, bei der Auflegung von langfristigen Regierungsanleihen zur Finanzierungder Aufrüstung als Finanzvertretung der deutschen Regierung zu wirken.Aber am 31.März 1938hörte Schacht auf, kurzfristige, von der Reichsbank garantierte Wechsel für die Rüstungsaufgabenaufzulegen.In einem Versuch durch die Reichsbank, die Kontrolle über die Finanzpolitik wieder zugewinnen, verweigerte Schacht Ende 1938 die Gewährung eines vom Reichsfinanzministerdringend geforderten Sonderkredites zur Bezahlung von Beamtengehältern, die aus denvorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden konnten.Am 2.Januar 1939 hatte Schacht eineKonferenz mit Hitler, in der er ihn dringend bat, die Ausgaben für Rüstungen herabzusetzen.Am 7.Januar 1939 legte Schacht Hitler einen von den Direktoren der Reichsbank unterzeichneten Berichtvor, der eine drastische Beschränkung der Rüstungsausgaben und ein ausgeglichenes Budget als daseinzige Mittel zur Verhütung einer Inflation forderte.Am 19 Januar entließ Hitler Schacht alsPräsidenten der Reichsbank und am 22.Januar 1943 als Reichsminister ohne Geschäftsbereichwegen seiner "ganzen Einstellung während des augenblicklichen Schicksalskampfes des deutschenVolkes".Am 23.Juli 1944 wurde Schacht von der Gestapo verhaftet und bis zum Ende des Kriegesin einem Konzentrationslager eingesperrt.Es ist klar, daß Schacht eine Zentralfigur bei Deutschlands Wiederaufrüstungsprogramm darstellteund die Maßnahmen, die er ergriff, besonders in den ersten Tagen des Nazi-Regimes, waren fürNazi-Deutschlands schnellen Aufstieg als Militärmacht verantwortlich.Aber die Aufrüstung an sich ist nach dem Statut nicht verbrecherisch.Wenn sie ein Verbrechengegen den Frieden laut Artikel 6 des Statuts darstellen sollte, so müßte gezeigt werden, daß Schachtdiese Aufrüstung als einen Teil des Nazi-Plans zur Führung von Angriffskriegen durchführte.Schacht hat behauptet, daß er nur deshalb an dem Aufrüstungsprogramm teilnahm, weil er einstarkes und unabhängiges Deutschland aufbauen wollte, das eine Außenpolitik führen würde, dieauf der Basis der Gleichberechtigung mit anderen europäischen Ländern Achtung genießen würde;daß er, als er entdeckte, daß die Nazis für Angriffszwecke aufrüsteten, versuchte, das Tempo derAufrüstung herabzusetzen, und daß er nach der Verabschiedung von von Fritsch und von BlombergBG Steyran Plänen zur Entfernung Hitlers, zuerst durch seine Absetzung und später durch Ermordung,teilnahm.Schon im Jahre 1936 begann Schacht eine Begrenzung des Aufrüstungsprogramms aus finanziellenGründen zu befürworten.Wenn die von ihm befürwortete Politik in die Tat umgesetzt worden wäre,so wäre Deutschland auf einen allgemeinen europäischen Krieg nicht vorbereitet gewesen.Dasbeharren auf seiner Politik führte schließlich zu seiner Entlassung aus allen Stellen vonwirtschaftlicher Bedeutung in Deutschland.Auf der anderen Seite war Schacht mit seinergründlichen Kenntnis der deutschen Finanzen in einer besonders günstigen Lage, um die wahreBedeutung Hitlers wahnsinniger Aufrüstung zu verstehen, und um zu erkennen, daß dieWirtschaftspolitik, wie sie verfolgt wurde, nur mit dem Krieg als Ziel vereinbar war.Außerdem fuhr Schacht fort, am deutschen Wirtschaftsleben teilzunehmen und selbst, wenn auch ingeringerem Maße, an einigen der anfänglichen Nazi-Angriffe.Vor der Besetzung Österreichs legteer einen Wechselkurs für die Mark und den Schilling fest.Nach der Besetzung Österreichs hat er dieEinverleibung der österreichischen Nationalbank in die Reichsbank durchgeführt und eine starknazifreundliche Rede gehalten, in der er ausführte, daß die Reichsbank, solange er mit ihrzusammenhänge, immer nazistisch sein würde, Hitler rühmte, die Besetzung Österreichs verteidigte,die Einwände gegen die Art und Weise ihrer Durchführung verspottete und die dann mit "unseremFührer ein dreifaches Sieg-Heil" endete.Er hat nicht behauptet, daß diese Rede seine damaligeMeinung nicht wiedergebe.Nach der Besetzung des Sudetenlandes hat er dieWährungsumwandlung durchgeführt und für die Einverleibung der örtlichen tschechischenNotenbanken in die Reichsbank gesorgt.Am 29.November 1938 hielt er eine Rede, in der er mitStolz auf seine Wirtschaftspolitik hinwies, die den hohen Grad der deutschen Rüstung ermöglichthabe und fügte hinzu, daß diese Aufrüstung die deutsche Außenpolitik ermöglicht habe.Schacht war bei der Planung der nach Anklagepunkt 2 besonders aufgeführten Angriffskriege nicht beteiligt.Seine Beteiligung an der Besetzung Österreichs und des Sudetenlandes (die nicht in der Anklage alsAngriffskriege aufgeführt werden) war derartig beschränkt, daß sie nicht als Teilnahme an dem unterAnklagepunkt 1 genannten gemeinsamen Plan zu bezeichnen ist.Es ist klar geworden, daß er nicht zu deminneren Kreis um Hitler gehörte, der am engsten an diesem gemeinsamen Plan beteiligt war.Er wurde vondieser Gruppe sogar mit unverhüllter Feindseligkeit betrachtet.Die Aussage Speers zeigt, daß SchachtsVerhaftung am 23.Juli 1944 ebenso sehr auf Hitlers Feindseligkeit gegenüber Schacht beruhte, die aufdessen Haltung vor dem Kriege zurückzuführen war, wie auf dem Verdacht seiner Teilnahme an demBombenattentat.Der Tatbestand gegen Schacht hängt demnach von der Annahme ab, daß Schachttatsächlich von den Angriffsplänen wußte.Mit Bezug auf diese außerordentlich wichtige Frage ist Beweismaterial für die Anklagebehördevorgelegt worden, sowie eine beträchtliche Menge von Beweismaterial für die Verteidigung.DerGerichtshof hat die Gesamtheit dieses Beweismaterials aufs sorgfältigste erwogen und kommt zudem Schluß, daß diese oben erwähnte Annahme nicht über einen vernünftigen Zweifel hinauserwiesen worden ist.SchlußfolgerungDer Gerichtshof entscheidet, daß Schacht nach dieser Anklage nicht schuldig ist und ordnet an, ihndurch den Gerichtsmarschall zu entlassen, sobald der Gerichtshof sich jetzt vertagt [ Pobierz caÅ‚ość w formacie PDF ]
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.Als Reichsbankpräsident wurde Schacht noch in Streitigkeiten verwickelt.Während des Jahres 1938fuhr die Reichsbank fort, bei der Auflegung von langfristigen Regierungsanleihen zur Finanzierungder Aufrüstung als Finanzvertretung der deutschen Regierung zu wirken.Aber am 31.März 1938hörte Schacht auf, kurzfristige, von der Reichsbank garantierte Wechsel für die Rüstungsaufgabenaufzulegen.In einem Versuch durch die Reichsbank, die Kontrolle über die Finanzpolitik wieder zugewinnen, verweigerte Schacht Ende 1938 die Gewährung eines vom Reichsfinanzministerdringend geforderten Sonderkredites zur Bezahlung von Beamtengehältern, die aus denvorhandenen Mitteln nicht gedeckt werden konnten.Am 2.Januar 1939 hatte Schacht eineKonferenz mit Hitler, in der er ihn dringend bat, die Ausgaben für Rüstungen herabzusetzen.Am 7.Januar 1939 legte Schacht Hitler einen von den Direktoren der Reichsbank unterzeichneten Berichtvor, der eine drastische Beschränkung der Rüstungsausgaben und ein ausgeglichenes Budget als daseinzige Mittel zur Verhütung einer Inflation forderte.Am 19 Januar entließ Hitler Schacht alsPräsidenten der Reichsbank und am 22.Januar 1943 als Reichsminister ohne Geschäftsbereichwegen seiner "ganzen Einstellung während des augenblicklichen Schicksalskampfes des deutschenVolkes".Am 23.Juli 1944 wurde Schacht von der Gestapo verhaftet und bis zum Ende des Kriegesin einem Konzentrationslager eingesperrt.Es ist klar, daß Schacht eine Zentralfigur bei Deutschlands Wiederaufrüstungsprogramm darstellteund die Maßnahmen, die er ergriff, besonders in den ersten Tagen des Nazi-Regimes, waren fürNazi-Deutschlands schnellen Aufstieg als Militärmacht verantwortlich.Aber die Aufrüstung an sich ist nach dem Statut nicht verbrecherisch.Wenn sie ein Verbrechengegen den Frieden laut Artikel 6 des Statuts darstellen sollte, so müßte gezeigt werden, daß Schachtdiese Aufrüstung als einen Teil des Nazi-Plans zur Führung von Angriffskriegen durchführte.Schacht hat behauptet, daß er nur deshalb an dem Aufrüstungsprogramm teilnahm, weil er einstarkes und unabhängiges Deutschland aufbauen wollte, das eine Außenpolitik führen würde, dieauf der Basis der Gleichberechtigung mit anderen europäischen Ländern Achtung genießen würde;daß er, als er entdeckte, daß die Nazis für Angriffszwecke aufrüsteten, versuchte, das Tempo derAufrüstung herabzusetzen, und daß er nach der Verabschiedung von von Fritsch und von BlombergBG Steyran Plänen zur Entfernung Hitlers, zuerst durch seine Absetzung und später durch Ermordung,teilnahm.Schon im Jahre 1936 begann Schacht eine Begrenzung des Aufrüstungsprogramms aus finanziellenGründen zu befürworten.Wenn die von ihm befürwortete Politik in die Tat umgesetzt worden wäre,so wäre Deutschland auf einen allgemeinen europäischen Krieg nicht vorbereitet gewesen.Dasbeharren auf seiner Politik führte schließlich zu seiner Entlassung aus allen Stellen vonwirtschaftlicher Bedeutung in Deutschland.Auf der anderen Seite war Schacht mit seinergründlichen Kenntnis der deutschen Finanzen in einer besonders günstigen Lage, um die wahreBedeutung Hitlers wahnsinniger Aufrüstung zu verstehen, und um zu erkennen, daß dieWirtschaftspolitik, wie sie verfolgt wurde, nur mit dem Krieg als Ziel vereinbar war.Außerdem fuhr Schacht fort, am deutschen Wirtschaftsleben teilzunehmen und selbst, wenn auch ingeringerem Maße, an einigen der anfänglichen Nazi-Angriffe.Vor der Besetzung Österreichs legteer einen Wechselkurs für die Mark und den Schilling fest.Nach der Besetzung Österreichs hat er dieEinverleibung der österreichischen Nationalbank in die Reichsbank durchgeführt und eine starknazifreundliche Rede gehalten, in der er ausführte, daß die Reichsbank, solange er mit ihrzusammenhänge, immer nazistisch sein würde, Hitler rühmte, die Besetzung Österreichs verteidigte,die Einwände gegen die Art und Weise ihrer Durchführung verspottete und die dann mit "unseremFührer ein dreifaches Sieg-Heil" endete.Er hat nicht behauptet, daß diese Rede seine damaligeMeinung nicht wiedergebe.Nach der Besetzung des Sudetenlandes hat er dieWährungsumwandlung durchgeführt und für die Einverleibung der örtlichen tschechischenNotenbanken in die Reichsbank gesorgt.Am 29.November 1938 hielt er eine Rede, in der er mitStolz auf seine Wirtschaftspolitik hinwies, die den hohen Grad der deutschen Rüstung ermöglichthabe und fügte hinzu, daß diese Aufrüstung die deutsche Außenpolitik ermöglicht habe.Schacht war bei der Planung der nach Anklagepunkt 2 besonders aufgeführten Angriffskriege nicht beteiligt.Seine Beteiligung an der Besetzung Österreichs und des Sudetenlandes (die nicht in der Anklage alsAngriffskriege aufgeführt werden) war derartig beschränkt, daß sie nicht als Teilnahme an dem unterAnklagepunkt 1 genannten gemeinsamen Plan zu bezeichnen ist.Es ist klar geworden, daß er nicht zu deminneren Kreis um Hitler gehörte, der am engsten an diesem gemeinsamen Plan beteiligt war.Er wurde vondieser Gruppe sogar mit unverhüllter Feindseligkeit betrachtet.Die Aussage Speers zeigt, daß SchachtsVerhaftung am 23.Juli 1944 ebenso sehr auf Hitlers Feindseligkeit gegenüber Schacht beruhte, die aufdessen Haltung vor dem Kriege zurückzuführen war, wie auf dem Verdacht seiner Teilnahme an demBombenattentat.Der Tatbestand gegen Schacht hängt demnach von der Annahme ab, daß Schachttatsächlich von den Angriffsplänen wußte.Mit Bezug auf diese außerordentlich wichtige Frage ist Beweismaterial für die Anklagebehördevorgelegt worden, sowie eine beträchtliche Menge von Beweismaterial für die Verteidigung.DerGerichtshof hat die Gesamtheit dieses Beweismaterials aufs sorgfältigste erwogen und kommt zudem Schluß, daß diese oben erwähnte Annahme nicht über einen vernünftigen Zweifel hinauserwiesen worden ist.SchlußfolgerungDer Gerichtshof entscheidet, daß Schacht nach dieser Anklage nicht schuldig ist und ordnet an, ihndurch den Gerichtsmarschall zu entlassen, sobald der Gerichtshof sich jetzt vertagt [ Pobierz caÅ‚ość w formacie PDF ]